Desinformation bei der Bundestagswahl 2025

Desinformation bei der Bundestagswahl 2025

Angesichts der anstehenden Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 ist von einem erhöhten Risiko durch hybride Bedrohungen auszugehen. Insbesondere Desinformationskampagnen von ausländischen Akteuren nehmen stark zu. Was ist Desinformation und warum stellt sie eine Gefahr für unsere Demokratie dar, wird nachfolgend erklärt.

Was sind Desinformationen?

Desinformationskampagnen stellen einen wesentlichen Bestandteil hybrider Bedrohungen dar. Desinformation ist eine nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die vorsätzlich verbreitet wird, um die Öffentlichkeit zu beeinflussen oder zu täuschen.[1]

Eine Information wird dann zu Desinformation, wenn sie inhaltlich falsch ist oder wesentliche Teile bewusst verschwiegen werden und so durch die Urheber absichtlich verbreitet wird. Zur Abgrenzung: Eine falsche Information ist nicht zwingend eine Desinformation. Ein Beispiel sind redaktionelle Fehler, die in journalistischen Texten passieren könne. Die Absicht hinter der Information ist entscheidend.

Eine Desinformationskampagne beschreibt eine über einen längeren Zeitraum andauernde Aktion, die beim Empfängerkreis eine breite emotionale Wirkung entfalten soll.[2] Ziel der Urheber ist es, Gruppen oder einzelne Personen zu täuschen und gesellschaftliche Spannungen zu verstärken. Dabei werden oft aktuelle Themen aufgegriffen und emotionalisiert. Die Urheber spielen absichtlich mit Ängsten und Unsicherheiten, die in der Bevölkerung bestehen.[3]

Analysen der "Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien", zeigen, dass Desinformationskampagnen in den einzelnen EU-Ländern gleiche Schwerpunkte haben. Dazu zählen beispielsweise der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Migration und Geflüchtete, ein angebliches Staatsversagen, die EU und ihre Institutionen und Sicherheitsbedrohungen.[4]

Warum sind Desinformationskampagnen so gefährlich?

Am 23.02.2025 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Wahlen ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern, das politische Geschehen aktiv zu beeinflussen. Daher versuchen nichtstaatliche Akteure aus dem In- und Ausland sowie ausländische staatliche Akteure die Wählerschaft mithilfe von Desinformation in ihrer Meinungsbildung zu beeinflussen. Ihr Ziel ist es, unser politisches System zu destabilisieren, die Gesellschaft zu verunsichern und sich dadurch geopolitische Vorteile zu verschaffen. Heutzutage findet Meinungsbildung häufig online statt[5], sodass sich Desinformationen hauptsächlich in den sozialen Netzwerken wiederfinden. Die Algorithmen und Werbesysteme der Social Media Plattformen begünstigen dabei die Verbreitung von Desinformation.[6]

Woran lässt sich Desinformation erkennen?

Desinformation lässt sich nicht immer sofort als solche erkennen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat daher praktische Tipps zum Erkennen von falschen und irreführenden Informationen veröffentlicht:

1. Kritisch hinterfragen statt weiterleiten

2. Quellen und Absender der Nachricht prüfen

3. Faktenchecks nutzen

Weiterführende Informationen zum Erkennen von Desinformation finden Sie hier.

Warum befasst sich der Niedersächsische Verfassungsschutz mit Desinformation?

Desinformationskampagnen sind Angriffe auf unsere Demokratie. Sie sind zudem ein klassisches Betätigungsfeld fremder Nachrichtendienste. Insbesondere Russland kann mit solchen Kampagnen in Verbindung gebracht werden.[7] Der Niedersächsische Verfassungsschutz befasst sich mit allen Themen, die mit hybriden Bedrohungen zusammenhängen und bei denen eine Urheberschaft fremder Staaten nicht ausgeschlossen werden kann. Die zentrale Ansprechstelle für hybride Bedrohungen, der "SPoC Hybrid", ist daher hier verortet.