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Extremismus mit Auslandsbezug

In Niedersachsen existieren weitere Erscheinungsformen des Extremismus, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen. Diese Erscheinungsformen des politischen Extremismus werden unter der Bezeichnung „Extremismus mit Auslandsbezug“ zusammengefasst, sofern sie nicht im Zusammenhang mit islamistischen Ideologien stehen.

Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer, separatistischer oder nationalistischer bzw. rassistischer Vorstellungen, die regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatregionen abzielen. Die Situation im Herkunftsland ist dabei richtungsweisend für die Intensität des Auftretens und auch das Militanzniveau in Deutschland. Extremistische türkische und kurdische Gruppierungen bilden in Niedersachsen den Schwerpunkt der Beobachtung.

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verstehen unter Extremismus mit Auslandsbezug daher nichtislamistische, aber extremistische Aktivitäten von Personen, wenn
  • ƒƒin Deutschland entsprechende politische Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird,
  • ƒƒdiese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden,
  • ƒƒvom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgeführt oder vorbereitet und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdet werden oder
  • ƒƒBestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.
Die in Deutschland agierenden Gruppierungen werden i. d. R. durch politisch-strategische Vorgaben aus dem Heimatland gesteuert. Deutschland wird dabei in erster Linie als sicherer Rückzugsraum betrachtet, in dem Geld gesammelt, rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame Aktionen im eigentlichen Bezugsland vorbereitet werden können. In Abhängigkeit der Entwicklung im Heimatland ist gelegentlich auch mit gewalttätigen Aktionen in Deutschland zu rechnen. Die Propaganda für die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen, etwa für Demonstrationen, gehen dabei Hand in Hand und werden überwiegend über das Internet verbreitet. Soziale Netzwerke (z. B. Facebook) und Messenger-Apps (z. B. WhatsApp) dienen darüber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisierender und Mitglieder. Auch Konflikte zwischen den widerstreitenden Gruppierungen treten in Deutschland auf und werden sowohl durch Propaganda als auch durch Gewaltanwendung sichtbar.


Aktuelle Entwicklungen im Extremismus mit Auslandsbezug

Schwerpunkt der Beobachtung beim Extremismus mit Auslandsbezug in Niedersachsen bleibt auch im Jahr 2020 die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Wie bereits in den Vorjahren sorgte auch 2020 das Vorgehen des türkischen Militärs in den kurdisch besiedelten Gebieten, insbesondere in Syrien und dem Nordirak, unter den PKK-Anhängern in Deutschland für Empörung. Durch die coronabedingten Einschränkungen fanden 2020 jedoch weitaus weniger öffentlichkeitswirksame Protestveranstaltungen statt. Die Hoffnung der PKK auf Streichung von der EU-Terrorliste und eine Aufhebung des Betätigungsverbots in Deutschland aufgrund ihres jahrelangen Einsatzes für die Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak ist weiter geschwunden.

„Ülkücü (Idealisten-)Bewegung“

Die türkisch nationalistische "Ülkücü (Idealisten-)Bewegung"“ mit einer nach westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen Ideologie tritt als absoluter Gegenpol zu den von "Ülkücü" als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der Türkei auch in Deutschland in Erscheinung. In den vergangenen Jahren führte das militärische Vorgehen der Türkei in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien und im Nordirak zu massiven Protesten von PKK-Aktivisten in Europa. In diesem Zusammenhang wuchsen auch die Spannungen zwischen den Anhängerinnen und Anhängern der nationalistischen-rechtsextremistischen "Ülkücü-Bewegung" und PKK-Anhängerinnen und -Anhängern. Das Jahr 2020 hingegen war maßgeblich geprägt durch die die Corona-Pandemie. Sowohl die PKK und ihre Nebenorganisationen, als auch die Ülkücü-Dachverbände riefen dazu auf, sich an die staatlichen Vorgaben zu halten. Vereinsräumlichkeiten wurden geschlossen und viele geplante Veranstaltungen und Treffen konnten nicht stattfinden. Sowohl die Kommunikation untereinander, als auch Konfrontationen zwischen den Gruppierungen verlagerten sich zunehmend in die digitale Welt.

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, DHKP-C)

Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi", DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren.

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei

Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKP- Mitglieder kamen dabei ums Leben.

Extremismus mit Auslandsbezug   Bildrechte: ÖA13
Extremismus mit Auslandsbezug

Weitergehende Informationen zum Extremismus mit Auslandsbezug entnehmen Sie bitte dem untenstehenden Kapitel des aktuellen Verfassungsschutzberichtes. Ebenso finden Sie hier den aktuellen gesamten Verfassungsschutzbericht.

 Kapitel 5 - Extremismus mit Auslandsbezug
(PDF, 0,61 MB)

 Verfassungsschutzbericht 2020
(PDF, 5,48 MB)

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