Verfassungsschutzpräsident Witthaut trägt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Europol vor

Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut hat am 28.09.2020 an der Interparlamentarischen Konferenz des Gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollgremiums für Europol, der JPSG (Joint Parliamentary Scrutiny Group), teilgenommen. Die Sitzung wurde vom Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in seiner Funktion als Co-Vorsitzender des Gremiums für den Bundesrat, geleitet. Der Bundestag wurde durch die Niedersächsische Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (SPD) vertreten.

Witthaut stellte in einem kurzen Vortrag u. a. die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei in Deutschland anhand eines praktischen Falles dar und machte damit die Bedeutung des beim Bund eingerichteten Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus Abwehrzentrum (GETZ) deutlich. Das GETZ ist ein auf den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ausgelegtes Forum, welches mit Verbindungsbeamten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder besetzt ist. Etwas vergleichbares regte er auch für die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene an.

Die Veranstaltung ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages verfügbar.

Minister Pistorius sagte in einem anschließenden Pressestatement:

"Rechtsextremisten vernetzen und radikalisieren sich grenzüberschreitend in der EU und darüber hinaus über das Internet und die Sozialen Medien. Dies setzt neue, moderne und vor allem EU-weite Ermittlungsmethoden voraus. Dafür müssen wir Europol stärken. Dafür braucht es aber auch eine koordinierte Strategie der EU Mitgliedstaaten. Vor allem braucht es aber eine einheitliche Definition von Rechtsextremismus, mit der Europol arbeiten kann. Aktuell können Rechtsextreme vor dem Hintergrund unterschiedlicher Definitionen in den EU Staaten Rückzugsräume entsprechend der nationalen Gesetzeslage schaffen, dieses Problem müssen wir lösen. Diese einheitliche Definition von Rechtsextremismus ist auch nötig, damit wir ein realistisches Lagebild bekommen. Eine verzerrte, auf unterschiedlichen Definitionen beruhende Lageeinschätzung birgt das Risiko, dass die Gefahr unterschätzt wird und dadurch die falschen Schlussfolgerungen gezogen und die falschen Strategien gewählt werden. Gleichzeitig müssen wir gerade in diesem Bereich eine bessere Abstimmung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Terrorismusbekämpfung über Europol erreichen. Insgesamt gilt aber auch: Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nicht allein eine Aufgabe der Polizei und Sicherheitsbehörden. Es ist eine Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in Europa."

Die vollständige Presseinformation können Sie auf der Homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport nachlesen.