PRESSEINFORMATION: #Umsturz? - Aktuelle Gefahren für die Demokratie und Wege der Prävention

Nach drei Jahren Corona-bedingter Pause führte der Niedersächsische Verfassungsschutz am 31. August 2022 unter dem Titel „#Umsturz? Aktuelle Gefahren für die Demokratie und Wege der Prävention“ wieder ein Symposium durch. Bei der Veranstaltung diskutierten über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Expertinnen und Experten über den Einfluss politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen auf den Extremismus und aktuelle Herausforderungen für die Demokratie.

Die COVID-19-Pandemie, der Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine oder die Ankündigung rechtsextremistischer Proteste für den kommenden Winter – Demokratiefeinde missbrauchen zunehmend gezielt Krisen und Nöte vieler Menschen, um Umsturzfantasien und Angst zu verbreiten und demokratische Institutionen zu diskreditieren. „Unser demokratisches System wird derzeit – so möchte ich es zunächst zusammenfassen – von innen und von außen angegriffen“, machte der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut in seiner Begrüßungsrede deutlich.

Dies habe logischerweise Konsequenzen für die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden, deren Arbeit sich in den letzten Jahren tiefgreifend verändert habe. Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut:

„Die Zeiten, in denen sich Extremisten in klar abgrenzbaren Gruppierungen organisierten, sind längst vorbei. Extremistische Akteure suchen verstärkt und gezielt den Kontakt zur Mitte der Gesellschaft, mobilisieren mit aktuellen Themen und suchen neue Allianzen. Diese Entwicklung lässt sich in allen Phänomenbereichen feststellen.“

Das prägnanteste Beispiel für diese Entwicklung seien die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, aber schon jetzt werde deutlich, dass Extremisten die Energiepolitik der Regierung als nächste Chance aufgreifen, um die Bevölkerung gegen die Regierung zu mobilisieren.

Der Bonner Politikwissenschaftler Professor Dr. Frank Decker unterzog in seinem Fachvortrag mit dem Titel „Demokratie unter Druck. Vor welchen Herausforderungen stehen Politik und Gesellschaft?“ den gegenwärtigen Zustand der Demokratie einer eingehenden Analyse und legte die Grundlage für die anschließenden thematischen Workshops, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit boten, einzelne Aspekte zu vertiefen.

Nachdem am Vormittag eine Analyse des Zustandes der Demokratie und deren Bedrohungen im Vordergrund stand, leitete der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, den Nachmittag der Veranstaltung ein, bei dem der Schwerpunkt auf Maßnahmen der Demokratieförderung und Prävention gelegt wurde. Unter Verweis auf aktuelle Studien betonte er:

„Wir nehmen immer mehr ein Auseinanderdriften der unterschiedlichen Schichten und Milieus wahr, gerade bei der Wahrnehmung demokratischer Prozesse. Auf der einen Seite der Gesellschaft findet sich eine stabile Mehrheit überzeugter Demokratinnen und Demokraten. Dieser steht aber eine zunehmend gefestigte Gruppe von Personen entgegen, die die Demokratie und ihre Vertreterinnen und Vertreter bekämpft und sie bloßstellen will. Sie organisieren sich dabei fast ausschließlich in geschlossenen, fast sektenartig agierenden Systemen bestimmter Online-Netzwerke, in denen kein Widerspruch und kaum Diskussionen geduldet werden. Diese so genannten Staatsdeligitimierer sind eine hybride agierende Gefahr für unsere Demokratie, die wir genau im Blick haben müssen.“

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, betonte Minister Pistorius umso mehr die zentrale Bedeutung der Extremismusprävention – gleichermaßen durch staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen –, um das demokratische System zu schützen und so Vielfalt und Toleranz dauerhaft zu ermöglichen.

„Wir müssen mehr Menschen dazu ermutigen und befähigen, sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen. Dazu gehört, auch am Stammtisch, im Verein oder gegenüber Freunden und Bekannten Haltung zu zeigen. Aber dafür brauchen wir genau so eine passgenaue Maßnahme zur Förderung demokratischer Kultur und Demokratiebildung in Schulen, Kitas, aber auch in der Erwachsenenbildung. Das ist kein schmückendes Beiwerk, das ist ein ganz wichtiger Inhalt für eine lebendige und widerstandsfähige Demokratie- und Verfassungskultur! Wir schützen damit die Grundwerte unseres Zusammenlebens dämmen aktiv Extremismus und Radikalisierung nachhaltig ein.“

In der anschließenden Podiumsdiskussion, die von der ZEIT-Journalistin Cosima Schmitt geleitet wurde, diskutierten Boris Pistorius, die Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen, Ulrika Engler, der Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, Professor Dr. Simon Franzmann, und Erich Marks, Geschäftsführer des Deutschen Präventionstags, über Veränderungen im Extremismus, die zunehmende Demokratieferne in einigen Teilen der Bevölkerung und Möglichkeiten, diesen Entwicklungen durch Förderung von Demokratiebewusstsein und Prävention zu begegnen.

Einigkeit bestand darin, dass Angebote zur Förderung von Medienkompetenz für alle Altersstufen dringend ausgebaut werden sollten, um das Erkennen von Extremismus und von Fake-News zu fördern. Gemeinsam betonten die Anwesenden den hohen Wert der früh ansetzenden staatlichen und zivilgesellschaftlichen Präventionsangebote in Niedersachsen, um demokratisches Bewusstsein zu fördern.