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Innenminister Pistorius stellt neuen Verfassungsschutzbericht 2014 vor


Am Donnerstag hat der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zusammen mit der Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger vor der Landespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist in Niedersachsen erfreulicherweise ein weiteres Mal zurückgegangen. Dies gilt für den Bereich der Neonazis und die Parteien, insbesondere die NPD. Im Bereich der größten Gruppe im Rechtsextremismus, den subkulturell geprägten Rechtsextremisten, gab es einen leichten Anstieg. Der Trend bei den niedersächsischen Rechtsextremisten, sich nicht mehr in festen Strukturen zu organisieren, sondern sich eher aktions- und kampagnenorientiert zusammenzuschließen, hat sich auch 2014 fortgesetzt.

Bedingt durch die Überprüfung der Personenspeicherungen im autonomen und gewaltbereiten Linksextremismus durch die sog. „Task Force", sind die beanstandeten Datensätze (rund 24 % der insgesamt gespeicherten Personendatensätze im Bereich Linksextremismus) nicht mehr in den Verfassungsschutzbericht eingeflossen. Das hat zur Folge, dass die Zahlen in diesem Bereich in der Statistik für 2014 von 880 auf 685 gesunken sind. Allerdings bedeutet das nicht, dass die Gefahr durch gewaltbereite Linksextremisten im Vergleich zum Vorjahr in gleichem Maße erheblich gesunken wäre, durch die Bereinigung der Datensätze sind nur diejenigen Personen nicht mehr Teil der Statistik, die vorher zu Unrecht dem gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum zugeordnet worden waren.

Der Salafismus gilt weiterhin als die dynamischste islamistische Bewegung. Die Anzahl der Salafisten in Niedersachsen ist 2014 von 330 auf 400 gestiegen. Zwar sind die meisten von ihnen politisch-missionarisch ausgerichtet, trotzdem sind die Übergänge vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend.

Im jihadistischen Salafismus setzten sich 2014 die Entwicklungen von 2013 fort, etwa durch An-schläge sogenannter „Lone-wolf"-Attentäter in den westlichen Demokratien und den Aufbau von jihadistisch dominierter Willkürherrschaft in Teilen der islamischen Welt.

Minister Pistorius: „Auch in Niedersachsen haben wir erlebt, wie sich die aktuell hohe abstrakte Gefahrenlage beim Braunschweiger Karneval plötzlich zu einer konkreten Gefährdungslage entwickelt hat. Deswegen war es richtig, dass die beteiligten Behörden nach den ernstzunehmenden Hinweisen auf einen möglichen Anschlag den Schoduvel zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger abgesagt haben.“

Sie können die Presseinformation und den Verfassungsschutzbericht in der Vorabfassung in der nebenstehenden Infospalte rechts herunterladen.

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