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Innenminister Pistorius stellt neuen Verfassungsschutzbericht 2012 vor

Am Mittwoch hat der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zusammen mit der Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger vor der Landespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vorgestellt.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial hat sich verringert, woraus aber nicht zu schließen ist, dass die Gefahr des Rechtsextremismus abgenommen hat .Jedoch betätigen sich Rechtsextremisten vermehrt temporär und aktionsbezogen. Das macht die rechtsextremistische Szene flexibler und damit für die Sicherheitsbehörden unberechenbarer. Gleichzeitig sinkt bei fremdenfeindlich eingestellten Jugendlichen die Hemmschwelle, sich an Aktionen zu beteiligen.

Islamfeindlichkeit bildet die ideologische Brücke zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Mit ihrer aggressiven Agitation und der systematischen Abwertung von Muslimen schüren die vorgeblichen Islamkritiker ein Klima des Hasses und der Angst. Um den hiervon ausgehenden Gefahren entgegenzuwirken, wird der niedersächsische Verfassungsschutz das Thema Islamfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit machen.

Das linksextremistische Personenpotenzial ist leicht rückläufig. Es ist aber weiterhin eine hohe Gewaltbereitschaft festzustellen.
Die Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. wird eingestellt. Künftig werden nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse beobachtet.

Der Islamistische Extremismus und der Salafismus sind weiterhin ein Schwerpunkt in der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Geprägt wird die niedersächsische Szene vom politischen Salafismus. Es gibt hier keine festen jihadistischen Strukturen. Zum Terror entschlossene Islamisten gibt es in Niedersachsen derzeit nicht. Eine potenzielle Gefahr geht von radikalen Salafisten aus, die u. a. über Koran-Verteilaktionen für ihre Ideologie werben.

Das von der Vorgängerregierung beschlossene Handlungskonzept zur Antiradikalisierung wird eingestellt.

Sie können die Presseinformation, eine Kurzpräsentation der Inhalte, die Rede von Minister Pistorius und den Verfassungsschutzbericht in der Vorabfassung in der nebenstehenden Infospalte rechts herunterladen.

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