Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Am 29.08.2020 fanden mehrere Veranstaltungen mit circa 38.000 Demonstrierenden in Berlin statt, um gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu protestieren. Während einer Veranstaltung vor dem Reichstag behauptete eine Rednerin, dass Donald Trump in der Stadt sei und die Demonstrierenden auf der Treppe vor dem Reichstag ein Zeichen setzen sollten. Daraufhin begaben sich 300 - 400 Personen auf die Treppen vor dem Reichstag. Die Treppen wurden von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray geräumt. Dabei gelang es Rechtsextremisten und Reichsbürgern die mediale Berichterstattung durch die Bilder von zahlreichen Reichsflaggen vor dem Reichstag zu bestimmen. Doch auch auf der Demonstration der Kampagne "Querdenken 711" waren mehr Reichsflaggen zu sehen als bei der vorangegangenen Demonstration am 01.08.2020. Rechtsextremisten sind, wie bereits in ihren Aufrufen angekündigt, offensiver aufgetreten und wurden von anderen Demonstrierenden zumindest toleriert.

Hintergrund:

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen der Regierung zu deren Eindämmung haben zu bundesweiten Protesten geführt, die regelmäßig samstags in vielen deutschen Städten stattfanden. Die Begründung der Protestierenden für die geforderte Lockerung der Maßnahmen reichte von einer angeblichen Überschätzung der Gefahr durch Corona bis zu einer völligen Leugnung des Virus. Genauso uneinheitlich wie die unter den Demonstrierenden vertretenen Theorien sind deren politische Hintergründe und Motivationen.

Innerhalb weniger Monate gelang es der Gruppierung "Querdenken 711" aus Stuttgart die unterschiedlichen Proteste zu vernetzen. Am 01.08.2020 fand die erste Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen nach bundesweiter Mobilisierung mit 20.000 - 30.000 Teilnehmenden in Berlin statt. Im Anschluss daran wurde für den 29.08.2020 eine weitere Großdemonstration angekündigt. Diese war kurzzeitig verboten, konnte jedoch nach dem Einspruch der Veranstalter mit circa 38.000 Demonstrierenden stattfinden.

Auch in Niedersachsen gab es mehrere regelmäßige Proteste, die zum Teil unter dem Namen "Querdenken" veranstaltet wurden. U. a. in Hannover, Braunschweig, Lüneburg, Hameln, Osnabrück und Oldenburg demonstrierten eine zwei- bis dreistellige Anzahl Personen. Die Organisatoren vermochten auch Demonstrationsteilnehmende zu mobilisieren, die nicht zwangsläufig in persönlichem Kontakt zu ihnen stehen. Vereinzelt anwesende Rechtsextremisten haben in Niedersachsen keinen prägenden Einfluss auf die Demonstrationen erzielen können. Akteure aus Niedersachsen waren allerdings im Rahmen der Großdemonstrationen in Berlin u. a. auf der Bühne präsent. Darüber hinaus engagierten sie sich auch bei der Einreichung der 1.000 Demonstrationsanmeldungen am 27.08.2020 für den 29.08.2020 in Berlin.

Bereits vor der ersten Demonstration, aber insbesondere für den 29.08.2020 haben Rechtsextremisten intensiv geworben. Das gesamte rechtsextremistische Spektrum zeigt Interesse an den Demonstrationen und es sind Versuche festzustellen, die Proteste zu unterwandern, um diese für eigene Ziele zu nutzen und neue Mitglieder zu rekrutieren. Die Teilnehmenden der Groß-Demonstration am 01.08.2020 in Berlin waren nur zu einem kleinen Teil sogenannte Reichsbürger oder Rechtsextremisten. Die Masse war nicht der extremistischen Klientel zuzuordnen. Jedoch zeigten sowohl die Besetzung der Reichstagstreppen als auch die vermehrten Reichsflaggen während der Demonstration am 29.08.2020 einen Trend zu einer zunehmenden Beteiligung von Extremisten. Allen Demonstrierenden ist zudem der Hang zu Verschwörungstheorien gemein.

Sowohl aus dem Reichsbürgerspektrum als auch aus dem traditionellen Rechtsextremismus begleiteten Personen die Demonstration am 01.08.2020 zum Teil mit eigener Kamera, darunter Mitglieder der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) oder Nikolai Nerling, alias "Der Volkslehrer". Antisemitische Codes und rechtsextremistische Szenekleidung, sowohl der neonazistischen Szene als auch der Neuen Rechten, waren auf der Veranstaltung vertreten. Sowohl am 01.08.2020 als auch am 29.08.2020 waren Rechtsextremisten nicht prägend für die Gesamtveranstaltung, wobei am 29.08.2020 vermehrt Reichsflaggen zu sehen waren. Einige der anwesenden Extremisten verzichteten bewusst auf Szenekleidung und Symbole. So gelang es ihnen niederschwellig ihre Ideologie zu verbreiten und sie erschwerten es Außenstehenden, eine rechtsextremistische Beteiligung bei der Demonstration zu belegen.

Aufgrund der breiten Mobilisierung im gesamten rechtsextremistischen Spektrum für die zweite Demonstration am 29.08.2020 war bereits im Vorfeld mit einem größeren Anteil von Extremisten zu rechnen und es gelang ihnen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.

Neben der Partei "Der Dritte Weg" und der NPD riefen auch Einzelpersonen aus dem traditionellen Rechtsextremismus zur Teilnahme an den Demonstrationen auf, darunter der Konzertveranstalter Tommy Frenck und Nikolai Nerling. Auch Gruppierungen wie "Patriotic Opposition Europe" oder die Band "Lunikoff Verschwörung" mobilisierten. Sie alle wollten ihre rechtsextremistische Ideologie dort verbreiten und mithilfe dieser Proteste letztlich die Regierung stürzen. Sie versuchen den Unmut gegen die deutsche Regierung und das demokratische System zu multiplizieren, um letztlich einen Systemwechsel herbeizuführen und die eigenen antidemokratischen Zielvorstellungen zu erreichen.

Auch die gesamte neurechte Szene war auf der Demonstration am 29.08.2020 vertreten. Sie sieht in diesem Protest die Möglichkeit, ihre Ideologie in einer breiteren Bevölkerungsschicht zu etablieren und damit ihren Einfluss zu vergrößern. Außerdem bot sich eine Möglichkeit zur Vernetzung und Rekrutierung von neuen Interessenten aus der Menge der Protestierenden heraus.

Mehrere Abgeordnete der "Alternative für Deutschland" (AfD), darunter Björn Höcke, haben für die Demonstration geworben. Auch nach dem Verbot wurde von flügelnahen AfD-Mitgliedern weiterhin mobilisiert und die AfD Berlin hatte bereits eine Demonstration gegen das Demonstrationsverbot angekündigt.

Martin Sellner, bekanntestes Mitglied und Sprachrohr der deutschsprachigen "Identitären Bewegung", hatte im Gegensatz zur ersten Demonstration am 01.08.2020 seine Teilnahme angekündigt. Auf seinem Telegramkanal rief er mehrmals zur Demonstration auf und verkündete trotz Demonstrationsverbots in Berlin dabei zu sein. Er reklamierte, "ein latent identitäres Potenzial dieser Proteste" nutzen zu wollen, um sie für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren.

Der rechtsextremistische Rapper Chris Ares bewarb neben der Großdemonstration von "Querdenken" auch eine Veranstaltung des verschwörungstheoretischen Publikationsmediums "Compact Magazin" am 28.09.2020. Auch der rechtsextremistische Verleger Götz Kubitschek rief zur Teilnahme auf und Jürgen Elsässer, Chefredakteur des "Compact Magazins", äußerte, dass er den Sturz der Regierung durch die Demonstration für möglich halte.

Eine dritte Gruppe rief massiv zur Teilnahme an den Demonstrationen auf und ist gut mit den Organisatoren vernetzt: Verschwörungstheoretiker, die durch die Corona-Pandemie erheblichen Zulauf erfuhren. Sie sehen aufgrund der Skepsis gegenüber den verbreiteten wissenschaftlichen Meinungen und dem Regierungshandeln Anknüpfungspunkte, um ihre eigenen Theorien einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.

Diese Verschwörungstheoretiker haben ebenfalls Kontakte zu Rechtsextremisten und vertreten unter anderem völkisches und antisemitisches Gedankengut. Sie wollen durch die Proteste nicht nur die Regierung stürzen, sondern auch die angeblich dahinterliegende Verschwörung aufdecken.

Nach dem kurzzeitigen Verbot der Demonstration am 29.08.2020 verschärfte sich der Ton noch einmal, die Demokratie in Deutschland wurde als nicht mehr existent bezeichnet. Diese Behauptung könnte als Legitimationsgrundlage für Handlungen gegen das angeblich antidemokratische System genutzt werden. Darüber hinaus verstärkt die Delegitimierung der Regierung die Möglichkeiten ideologisch gefestigter Rechtsextremisten, ihre Ideologie zu verbreiten. Während bei der ersten Demonstration insbesondere aus dem neurechten Spektrum noch keine weitreichende Teilnahme der Führungsfiguren zu verzeichnen war, nahmen diese, aber auch Protagonisten aus dem neonazistischen Spektrum am 29.08.2020 teil.

Als kritisch ist vor allem die Einflussnahme von Rechtsextremisten als auch eine interne Radikalisierung anzusehen. Bereits nach der Auflösung der ersten Großdemonstration in Berlin, aber noch einmal verstärkt nach dem kurzzeitigen Verbot der Demonstration am 29.08.2020 änderte sich das interne Narrativ. Gegner waren nicht mehr nur die Maßnahmen gegen SARSCoV-2, sondern die Regierung an sich und ihr angeblich antidemokratisches Verhalten. So wird die Regierung und das gesamte demokratische System zunehmend delegitimiert, und zwar bereits ohne maßgebliche Prägung durch Rechtsextremisten. Gefördert wird dies durch die Rhetorik der Veranstalter, die u. a. von einer Corona-Diktatur sprechen und der Regierung vorwerfen, sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen.

Zusätzlich gibt es eine enge Kooperation mit Verschwörungstheoretikern, die durch die Proteste weiteren Zulauf bekommen und die Teilnehmer auf Dauer ebenfalls beeinflussen werden. Auch die Veranstalter selbst bezogen sich in ihren Reden mehrmals auf verschiedene Verschwörungstheorien.

Weit verbreitet ist die Erzählung der "QAnon"-Verschwörung, die sich seit 2017 aus den USA heraus verbreitet und sich auf eine angebliche Quelle aus dem Weißen Haus bezieht. Danach gebe es einen "Deep State", der Kinder entführt und foltert. So werden Regierung und Politiker diffamiert und antisemitische Narrative bemüht, da jüdische Familien in dieser angeblichen Verschwörung immer wieder einen prominenten Platz einnehmen. Einer der Veranstalter nutzte u. a. den Slogan der "QAnon"-Bewegung "Where We Go One We Go All" (WWG1WGA) und stellte die Anhänger der Bewegung lediglich als Fragensteller dar, ohne die antidemokratischen Narrative zu erwähnen.

Die Rhetorik auf den Veranstaltungen der "Querdenken"-Initiative ist von Skepsis gegenüber offiziellen Institutionen bis hin zur deren Diffamierung und Delegitimation geprägt. Die Medien, weite Teile der Wissenschaft und auch die Politik werden von den Rednern als Lügner und gegen die Bevölkerung agierend dargestellt. Im "Manifest" von "Querdenken 711" wird von einer "Wiederherstellung des Grundgesetzes" fabuliert, was eine Delegitimation der Regierung und des aktuellen Systems impliziert. Am 29.08.2020 rief der Organisator eine verfassungsgebende Versammlung aus, was auf einen demokratisch bedenklichen Vertrauensverlust hindeutet, der auf Dauer zu einer Radikalisierung der Demonstrationsteilnehmer und insbesondere von Einzelpersonen bzw. kleinen Personenzusammenschlüssen führen kann. Diese könnten sich unter Berufung auf ihr Widerstandsrecht bestärkt fühlen und auf dieser vermeintlichen Legitimationsgrundlage gegen das demokratische System vorgehen.

Zur internen Radikalisierung kommt die Gefahr der zunehmenden Einflussnahme von Rechtsextremisten hinzu. Während bei der ersten Demonstration eine nur mäßige rechtsextremistische Mobilisierung zu verzeichnen war, änderte sich dies zu der zweiten Demonstration in Berlin. Rechtsextremisten bietet die Demonstration mit einem großen verschwörungsaffinen Anteil ein neues Sammelbecken, in dem ihre Ideologie verbreitet werden kann. Derzeit ist eine Prägung durch Rechtsextremisten noch unwahrscheinlich, allerdings ist eine zunehmende Einflussnahme von Extremisten vor allem dann zu befürchten, wenn die Demonstrationen ihre Ziele nicht erreichen und es eine Möglichkeit gibt den Unmut zu kanalisieren. Auffallend ist bereits jetzt die Akzeptanz gegenüber rechtsextremistischen Symbolen auf den Demonstrationen. Z. B. verteilte die NPD am 29.08.2020 ihre Zeitschrift "Deutsche Stimme" unter den Demonstranten.

Auf Dauer ist zu befürchten, dass Rechtsextremisten einen stärkeren Einfluss auf die Demonstrationsteilnehmer oder die gesamte Kampagne entwickeln könnten. Medial ist es den Rechtsextremisten und Reichsbürgern bereits gelungen mit dem "Sturm auf den Reichstag" das Bild der Demonstration vom 29.08.2020 zu prägen. Welche Auswirkungen dies auf künftige Demonstrationen als auch das Verhältnis der verschwörungsaffinen Demonstranten und Rechtsextremisten hat, bleibt abzuwarten. Sowohl eine Distanzierung aufgrund der gewaltsamen Handlung als auch der Versuch einer Verharmlosung ist bereits zu erkennen, wobei sich zeigen wird, welches Narrativ sich am Ende bei "Querdenken" durchsetzt. Inwieweit sich neue Begründungen von Demokratiefeindlichkeit manifestieren und/oder bereits bekannte Formen von Extremismus diese Proteste als Nährboden nutzen, wird weiter beobachtet werden.