Nds. Ministerium für Inneres und Sport - Verfassungsschutz - klar

Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern

Der Niedersächsische Verfassungsschutz erteilt Betroffenen gemäß § 13 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Über Daten aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund von Angaben des Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Der Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs. 1 NVerfSchG).

Im Jahr 2014 wurden 295 Auskunftsersuchen (2013: 218) gemäß § 13 NVerfSchG abschließend bearbeitet. In 147 Fällen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Zehn Anfragenden wurde der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschränkt mitgeteilt. In 35 Fällen wurde den Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschränkt mitgeteilt und im Übrigen gemäß § 13 Abs. 3 NVerfSchG an den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) verwiesen. In dre Fällen konnten die im Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Auch in diesen Fällen wurde an den LfD verwiesen.

Darüber hinaus erreichten den Niedersächsischen Verfassungsschutz zahlreiche schriftliche und mündliche Anfragen, mit denen Bürgerinnen und Bürger um Rat und Hilfestellung bezüglich vermuteter Grundrechtsverletzungen durch Behörden, Gerichte oder im persönlichen Umfeld baten.

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