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Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern


Der Niedersächsische Verfassungsschutz erteilt Betroffenen gemäß § 30 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) vom 15.09.2016 auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Über Daten aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund von Angaben des Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Der Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 30 Abs. 1 Satz 3 NVerfSchG).

Für eine zweifelsfreie Authentifizierung von Betroffenen und und zur Vermeidung des Missbrauchs des Auskunftsrechts wird bei der Beantragung von Auskunftsersuchen um das Einreichen folgender Unterlagen gebeten:

  • ein handschriftlich unterschriebener Antrag, Anfragen per E-Mail können leider nicht beantwortet werden
  • Beifügung einer Personalausweiskopie (Name, Vorname, Geburtsdatum und Unterschrift müssen erkennbar sein, die übrigen Daten können geschwärzt werden). Die Personalausweiskopie wird nach Prüfung vernichtet und nicht zu den Akten genommen.

Im Jahr 2016 wurden 133 Auskunftsersuchen (2015: 195) abschließend bearbeitet. In 106 Fällen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Vier Anfragenden wurde der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschränkt mitgeteilt. In 22 Fällen wurde den Auskunftssuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschränkt mitgeteilt und im Übrigen gemäß § 13 Abs. 3 NVerfSchG (alte Fassung) an die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) verwiesen. In einem Fall konnten die im Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. Auch in diesen Fällen wurde an die LfD verwiesen.

Darüber hinaus erreichten den Niedersächsischen Verfassungsschutz zahlreiche schriftliche und mündliche Anfragen, mit denen Bürgerinnen und Bürger um Rat und Hilfestellung bezüglich vermuteter Grundrechtsverletzungen durch Behörden, Gerichte oder im persönlichen Umfeld baten.

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