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Rote Hilfe e. V. (RH)

Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu eine Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 1975 wieder gegründet. Sie entwickelte sich von einem kommunistisch geleiteten Verband zu einer nach eigenen Angaben "parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation".

Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehörigen Anwälte vermittelt, Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen leistet und im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die so genannten politischen Gefangenen betreut, um den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Die RH versteht sich nicht als karitative Rechtsschutzversicherung. Ihrer Selbstdarstellung zufolge soll jede einzelne Unterstützung vielmehr ein Beitrag zur Stärkung der linken Bewegung darstellen. Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solidaritätsorganisation ihren abschreckenden Charakter verlieren. Sie stellt der staatlichen Verfolgung das Prinzip der Solidarität entgegen. Die RH hat als Hilfs- und Unterstützungsorganisation für die linksextremistische Szene eine unverändert große Bedeutung.

Strukturen

Die seit 1986 als eingetragener Verein fungierende Organisation ist in einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen gegliedert. Niedersächsische Ortsgruppen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover und Osnabrück. In Göttingen sind die Bundesgeschäftsstelle und die Redaktion der Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe ansässig. Sie berichtet über den Stand von Strafverfahren und schildet Fälle, in denen Beschuldigte bei Strafverfahren Unterstützung von der RH erhalten hben. Sonstige politische Schriften und Rechtshilfebroschüren werden über den Literaturvertrieb der Rh in Kiel veröffentlicht. Neben ihren Unterstützungsleitsungen stellt die RH so genannte Ermittlungsauschüsse zu besonderen Veranstaltungen bereit. sie kümmern sich um Festgenommene und vermitteln einen Rechtsbeistand.

Nach dem Betätigungsverbot für die PKK gründeten die RH und die Föderation der Kurdichen Vereine in Deutschland 1996 den gemeinsamen Rechshilfefonds AZADI. Er unterstützt als eingetragener Verein nach den gleichen Prinzipien wie die RH Kurdinnen und Kurden, die in Deutschland im Zuge ihrer politischen Betätigung von Strafverfolgung bedroht sind.

Die Mitglieder der Roten Hilfe, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren, entscheiden über Grundsätze und Schwerpunkte der Tätigkeit der Roten Hilfe durch eine von ihnen gewählte Bundesdelegiertenversammlung. Die Organisation finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und zahlreiche themenspezifische Spendenaktionen; so verwaltet z. B. die Göttinger Ortsgruppe ein "Castor-Konto", da der Bereich der Antiatomkraftbewegung den Schwerpunkt ihrer Unterstützungsarbeit darstellt. Darüber hinaus unterhält die RH weitere Spendenkonten für von staatlichen Sanktionen betroffene Antifaschisten.

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