Die freiheitliche demokratische Grundordnung

Dazu gehören nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes insbesondere folgende Prinzipien:

• Die im Grundgesetz konkretisierten Menschrechte

• Volkssouveränität

• Gewaltenteilung

• Verantwortlichkeit der Regierung

• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

• Unabhängigkeit der Gerichte

• Mehrparteienprinzip

• Chancengleichheit für alle politischen Parteien

• Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition