Rechtsextremistische Partei DIE RECHTE

PRESSEINFORMATION VERFASSUNGSSCHUTZ NIEDERSACHSEN –

Gründung eines Landesverbandes der rechtsextremistischen Partei DIE RECHTE in Niedersachsen steht unmittelbar bevor

Die rechtsextremistische Partei DIE RECHTE wird voraussichtlich in Kürze einen niedersächsischen Landesverband gründen.

Bei etlichen NPD-Mitgliedern und Neonazis in Niedersachsen sind seit einiger Zeit Sympathien für die von dem Neonazi Christian Worch im Mai 2012 gegründete Partei DIE RECHTE erkennbar. Auch unzufriedene NPD-Mitglieder bekunden Interesse, sich der neuen Partei anzuschließen. Bereits Anfang Februar hatte sich in Munster im Heidekreis ein Kreisverband gegründet, dessen Vorsitzender der aus der NPD ausgetretene ehemalige kommissarische Schatzmeister ist. Auch das Verdener Kreistags- und Stadtratsmitglied der NPD ist bereits in die Partei DIE RECHTE eingetreten. Vor dem Hintergrund des schlechten Wahlergebnisses der NPD bei der Wahl zum Niedersächsischen Landtag im Januar mit 0,8 % deutete sich an, dass die Partei DIE RECHTE in Kürze einen Landesverband in Niedersachsen gründen wird. Erklärtes Ziel der Partei ist die Teilnahme an der Europawahl 2014.

Die bundesweit zwischen 200-300 Mitglieder starke Partei, die mittlerweile Landesverbände in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg gegründet hat, wird von den Verfassungsschutzbehörden wegen ihrer fremdenfeindlichen Positionen als rechtsextremistisch eingestuft. Der Einfluss der neonazistischen Szene in der Partei ist unverkennbar. Im Vorstand sind Neonazis aus in Nordrhein-Westfalen verbotenen neonazistischen Vereinigungen vertreten. Programmatisch ist die Partei DIE RECHTE auf die Funktion eines Sammelbeckens ausgerichtet. Stringente programmatische Arbeit oder Theoriebildung stehen derzeit nicht im Vordergrund.

Die Frage der Gewaltorientierung der Partei in Niedersachsen wird davon abhängen, wie stark der in Gründung stehende Landesverband von gewaltbereiten Neonazis geprägt sein wird. In Niedersachsen rechnet der Verfassungsschutz der Partei DIE RECHTE etwa 30 Anhänger zu.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen werde sehr genau beobachten, so Verfassungsschutzpräsident Wargel, inwieweit die Partei DIE RECHTE versucht, ein Sammelbecken zu bilden für neonazistische Kameradschaften oder aber ob sie im Falle eines NPD-Verbots Auffangstrukturen zur Verfügung stellt: „Bei jungen Rechtsextremisten könnte eine Art Sogwirkung in Richtung der Partei DIE RECHTE entstehen. Die Gründung der Partei DIE RECHTE ist ein erneuter Beleg für die Wandlungsfähigkeit des Rechtsextremismus“, sagte Wargel.