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Extremismus mit Auslandsbezug

In Niedersachsen existieren weitere Erscheinungsformen des Extremismus, die einen starken Bezug zum Ausland aufweisen. Diese Erscheinungsformen des politischen Extremismus werden unter der Bezeichnung „Extremismus mit Auslandsbezug" zusammengefasst.
Im Unterschied zum Islamismus liegt die Zielsetzung dieser Gruppen überwiegend in der Durchsetzung linksextremistischer oder ethnisch-nationalistischer Vorstellungen,
wobei die Situation im jeweiligen Herkunftsland die Intensität des Auftretens in Deutschland entscheidend mitbestimmt.
Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verstehen unter Extremismus mit Auslandsbezug daher nichtislamistische, aber extremistische Aktivitäten von Personen, wenn

  • ƒƒin Deutschland entsprechende politische Auseinandersetzungen mit Gewalt ausgetragen werden und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet wird,
  • ƒƒdiese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wenden,
  • ƒƒvom Bundesgebiet ausgehende Gewaltaktionen in anderen Staaten durchgeführt oder vorbereitet und dadurch auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährdet werden oder
  • ƒƒBestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.
Die Aktivitäten dieser Organisationen werden im Wesentlichen von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Diese Organisationen betrachten Deutschland als sicheren Rückzugsraum, in dem rekrutiert, mobilisiert und propagiert werden kann und von dem aus gewaltsame
Aktionen im eigentlichen Bezugsland vorbereitet werden können.
Die Propaganda für die jeweilige politische Vorstellung und Mobilisierungsaktionen etwa für Demonstrationen gehen dabei Hand in Hand und werden zunehmend über das Internet durchgeführt. Soziale Netzwerke wie z. B. Facebook oder Messenger-Apps wie WhatsApp dienen darüber hinaus der Gewinnung neuer Sympathisanten
und Mitglieder.
Häufig sind solche Aktivitäten verbunden mit Aufrufen zur Gewalt oder der Beschaffung finanzieller und sonstiger Mittel.

Dies zeigt sich deutlich an der mitgliederstärksten extremistischen Gruppierung mit Auslandsbezug, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Es haben sich jedoch noch weitere extremistische Organisationen u.a. mit Türkeibezug in Deutschland etabliert, die im Folgenden kurz beschrieben werden. Eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde erfolgt in allen Fällen.

„Deutsche Türkische Föderation"

So ist die ehemalige Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF), die sich 1996 in „Deutsche Türkische Föderation" (Almanya Türk Federasyonu, ATF) umbenannte, ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Ihre Mitglieder, die mitunter auch als „Graue Wölfe" (türkisch: Bozkurtlar) bezeichnet werden, orientieren sich politisch an der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). Die MHP vertritt einen extremen Nationalismus, verbunden mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Türkei. Die MHP und somit auch die ATF/ADÜTDF beziehen sich in ihren politischen Positionen weiterhin auf den 1997 verstorbenen Alparslan Türkes, der die Vereinigung aller Turkvölker vom Balkan bis nach Zentralasien propagierte. Junge Aktivisten dieser sogenannten Idealisten (türkisch: Ülkücü) Bewegung engagieren sich weniger in Vereinen, sondern nutzen primär das Internet zur Verbreitung ihrer nationalistischen Vorstellungen. Aktive Vereine der ATF/
ADÜTDF sind in Hannover, Braunschweig und Salzgitter bekannt.

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, DHKP-C)

Ebenfalls einen Türkeibezug weist die 1994 gegründete Terrororganisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi, DHKP-C) auf. Die DHKP-C befürwortet die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die nach Angaben türkischer Stellen seit Bestehen von der DHKP-C begangen wurden, kamen über 200 Menschen ums Leben. Im März 2015 nahmen zwei Mitglieder der Gruppe im zentralen Justizgebäude Istanbuls einen Staatsanwalt als Geisel. Bei der Stürmung des Gebäudes durch die Polizei kamen dieser sowie die Geiselnehmer ums Leben. Im April 2015 griff ein Mitglied der DHKP-C ein Polizeirevier an und wurde kurz darauf von der Polizei erschossen.

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei

Ebenfalls existent sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP)sowie die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-
Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den Islamischen Staat aktiv, mehrere MLKP-Mitglieder kamen dabei bisher ums Leben.

Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE)

Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde („Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gingen sie bis zu ihrer militärischen Niederlage 2009 terroristisch gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehörten auch zu den terroristischen Gruppierungen, die Selbstmordanschläge verübten. Seit ihrer militärischen Niederlage wird versucht, zumindest im Ausland die Organisation politisch am Leben zu erhalten. Die seit 2006 vorgenommene EU-Listung der LTTE als Terrororganisation ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union, das bei Rechtsgültigkeit auf die Streichung der LTTE von der Terrorliste hinausliefe, gegenwärtig in Frage gestellt. Der Rat der Europäischen Union hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.
Extremismus mit Auslandsbezug  
Extremismus mit Auslandsbezug

Weitergehende Informationen zum Extremismus mit Auslandsbezug entnehmen Sie bitte dem untenstehenden Kapitel des aktuellen Verfassungsschutzberichtes. Ebenso finden Sie hier den aktuellen gesamten Verfassungsschutzbericht.

 JB2015 Extremismus mit Auslandsbezug
(PDF)

 Verfassungsschutzbericht 2015
(PDF)

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