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Anhänger der PKK demonstrieren gegen Exekutivmaßnahmen in Belgien

Am 4. März durchsuchte die belgische Polizei Einrichtungen des der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehenden Fernsehsenders ROJ TV, des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), der in der Türkei inzwischen verbotenen kurdischen "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) - jetzige Europavertretung der im türkischen Parlament vertretenen "Partei für Frieden und Demokratie" (BDP) - sowie Vereinsräumlichkeiten und Wohnungen von mutmaßlichen Funktionären der PKK. Z. T. hochrangige PKK-Funktionäre, u. a. der KONGRA GEL-Vorsitzende Remzi KARTAL, das Mitglied des Exekutivrates der Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Zübeyir AYDAR sowie der deutsche Staatsbürger HAJ-AHMADI, Leiter der "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" (PJAK) , wurden festgenommen. Bei der Durchsuchung soll nach Angaben von ROJ TV ein Sachschaden von 1,2 Millionen Euro durch die Polizei wegen der Zerstörung von Büros und Sendeanlagen verursacht worden sein.

PKK-Anhänger initiierten mehrere Resonanzaktionen. So demonstrierten am 4. März in Brüssel etwa 300 Personen vor dem Gebäude des Fernsehsenders ROJ TV. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden mehrere Personen verletzt.

Am 6. März demonstrierten ebenfalls in Brüssel etwa 5.000 Personen gegen die Exekutivmaßnahmen. Hierbei kam es gleichfalls zu Ausschreitungen von Seiten der Demonstrationsteilnehmer, in deren Verlauf die Einrichtung eines türkischen Schnellrestaurants beschädigt wurde.

In Deutschland wurde seit dem 4. März weitgehend friedlich demonstriert, u. a. in Berlin, Bremen, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln und Stuttgart mit jeweils mehreren hundert Teilnehmern. Im Anschluss an eine störungsfrei verlaufene Demonstration mit etwa 450 Personen am 6. März in Hannover drangen ca. 15 – 20 Kurden in eine Polizeidienststelle ein, traten gegen Fensterscheiben und Türen und forderten die Freilassung eines Teilnehmers der kurz zuvor beendeten Demonstration, der wegen eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz festgenommen worden war. Da die Kurden der Aufforderung, die Polizeidienststelle zu verlassen, nicht nachkamen, wurden sie durch Polizeikräfte nach außen gedrängt. Hierbei kam es zu Beleidigungen und Widerstandshandlungen, bei denen ein Polizeibeamter leicht verletzt wurde. Nach dem Herausdrängen sammelte sich die Gruppe der Kurden auf der gegenüberliegenden Straßenseite und kündigten an, dort bis zur Freilassung des Festgenommenen ausharren zu wollen. Nachdem ein anderer Demonstrationszug unter Beteiligung der linksautonomen Szene / Antifa Hannover die Örtlichkeit passiert hatte, wurden die Kurden von der Polizei zur Identitätsfeststellung in das Polizeidienstgebäude verbracht. Gegen sechs Personen wurde ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet.

Ebenfalls am 6. März wurden auf das Gebäude des Türkischen Generalkonsulats in Münster mehrere Molotow-Cocktails gegen die Fassade des Gebäudes geworfen. Auf einem gegenüberliegenden Gebäude wurden weitere vorbereitete Brandsätze sowie zwei in Benzin getränkte Autoreifen. aufgefunden. Nach einer ersten Einschätzung der Staatsanwaltschaft kamen die Täter aus dem kurdischen Umfeld, da an einem Rolltor des Konsulats der Schriftzug "Roj TV" aufgesprüht war. Ein weiterer Anschlag ereignete sich am 9. März als unbekannte Täter mehrere Brandsätze gegen die Fassade und Eingangstür eines türkischen Kulturvereins in Rheine (NRW) schleuderten. Darüber hinaus erschien in den Abendstunden des 8. März ein 18-jähriger türkischer Staatsangehöriger in einem Krankenhaus in Duisburg. Er wies eine tiefe Stichverletzung auf und musste sofort operiert werden. Nach seinen glaubhaften Angaben wurde er Opfer einer Bedrohungsaktion durch Angehörige der PKK.

Diverse PKK-nahe Organisationen verurteilten in Erklärungen das Vorgehen der belgischen Behörden. Die Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK), der politische Arm der PKK in Europa, bezeichnete das Vorgehen als "verachtenswerten Staatsterror", der die Kurden in Wut versetze.

Die Anhänger der PKK werten die Exekutivmaßnahmen als Teil eines "internationalen schmutzigen Komplotts". Man bezichtigt die Türkei, sie baue international Druck auf, um eine Lösung der so genannten Kurdenfrage zu verhindern.

Anmerkung:
Bereits am 26. Februar wurden in Italien und Frankreich jeweils elf PKK-Angehörige festgenommen. Darüber hinaus wurde in Pisa/Italien ein Guerilla-Ausbildungslager der PKK durchsucht, in dem insgesamt 64 Personen angetroffen wurden. Beim Versuch der Einreise in die Niederlande wurde am 19. Januar ein Funktionär der PKK von der niederländischen Polizei festgenommen. Den Verfassungsschutzbehörden liegen keine Informationen vor, die belegen, dass die Person – wie in Medienberichten behauptet – als Deutschlandverantwortlicher der PKK fungiert.

Logo des KONGRA GEL

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