Innenminister Pistorius stellt neuen Verfassungsschutzbericht 2015 vor

Am Donnerstag hat der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius zusammen mit der Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger vor der Landespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgestellt.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist in Niedersachsen erneut gesunken. Die Zahl der Neonazis ist von 320 auf 280, die der subkulturell geprägten Rechtsextremisten von 630 auf 600 zurückgegangen. Ähnlich verhält es sich beim parteilich organisierten Rechtsextremismus: NPD von 410 auf 370, Die Rechte stagniert bei 50 Mitgliedern.
Minister Pistorius: "Auch wenn die NPD zumindest in Niedersachsen zuletzt Mitglieder verloren hat, bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass das laufende NPD-Verbotsverfahren richtig ist und bleibt. Die Partei ist im Kern demokratiefeindlich und fremdenhassend und damit auch gefährlich.

Beispielhaft für neuere Entwicklungen im Rechtsextremismus ist die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), deren Gründung die Vernetzung im virtuellen Bereich vorausging und die in Niedersachsen etwa 50 Aktivisten umfasst (bundesweit rund 300). Sie schürt insbesondere Islamfeindlichkeit und verpackt so Aussagen, die leicht vermittelbar und damit für rechtspopulistische bürgerliche Protestbewegungen anschlussfähiger sind, als die Volksgemeinschaftspropaganda der neonazistischen Szene.

Das Personenpotenzial im autonomen und gewaltbereiten Linksextremismus ist von 685 auf 625 zurückgegangen. Zentrales Handlungsfeld war erneut der Antifaschismus. Während der Kampf gegen den Militarismus und die friedliche Nutzung der Kernenergie zurzeit eher nachrangig geführt wird, hat vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation der Antirassismus stark an Bedeutung für die linksextremistische Szene gewonnen.

Der Salafismus gilt weiterhin als die dynamischste islamistische Bewegung. Die Anzahl der Salafisten in Niedersachsen ist 2015 von 400 auf 520 gestiegen. Zwar sind die meisten von ihnen politisch-missionarisch ausgerichtet, trotzdem sind die Übergänge vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend.

Von den 70 Islamisten, die aus Niedersachsen in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind, um für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und andere terroristische Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen, sind 26 mittlerweile wieder nach Niedersachsen zurückgekehrt. Von den Ausgereisten ingesamt liegen zu 24 Personen aus Niedersachsen Anhaltspunkte vor, dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen oder sich in Ausbildungslagern aufgehalten haben.

Sie können den Verfassungsschutzbericht in der Vorabfassung in der nebenstehenden Infospalte rechts herunterladen.

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