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Rechtsextremismus

Aktuelle Entwicklung

Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Der parteigebundene Rechtsextremismus hat an Bedeutung verloren. Lediglich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) übt noch Einfluss auf die Entwicklung des Rechtsextremismus aus, ohne dass sich dies allerdings in steigenden Mitgliederzahlen ausdrückt. Die DVU hat sich sogar aufgelöst. Dem Bedeutungsverlust des parteigebundenen Rechtsextremismus steht ein Bedeutungszuwachs des aktionsorientierten Rechtsextremismus gegenüber.

Kommunalpolitik als Aktionsfeld

Rechtsextremisten streben über die Beteiligung an Wahlen als Kandidaten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) eine Beteiligung am politischen Leben an. Der NPD ist es jedoch seit 1967 nicht gelungen, ein Mandat im Niedersächsischen Landtag zu erlangen. Bei der niedersächsischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 erzielte die NPD 52.986 Zweitstimmen. Dies entspricht einem Anteil von 1,5% der Stimmen. Hingegen werden zur Zeit insgesamt 21 kommunale Mandate von Rechtsextremisten wahrgenommen, acht Mandate in den Räten der kreisfreien Städte und Landkreise sowie 13 Mandate in Gemeinde- und Bezirksräten. Absolut gewann die NPD 2011 in den kreisfreien Städten und Landkreisen 23.655 Stimmen (0,2%) sowie in den kreisangehörigen Gemeinden der Landkreise 6.091 Stimmen (0,1%). Bei der Bewertung der Wahlergebnisse ist zu berücksichtigen, dass die NPD nicht überall angetreten ist.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Ende 2011 gehörten dem niedersächsischen Landesverband der NPD 500 Mitglieder an. 2007 waren es noch 650 Mitglieder. Der Mitgliederrückgang dokumentiert den organisatorischen Zustand des Landesverbandes und die Zerstrittenheit der Parteiführung. Nur wenige Unterbezirke sind kontinuierlich aktiv. Innerhalb des Bundesverbandes spielt die niedersächsische NPD eine untergeordnete Rolle. Von ihr gehen keine programmatischen Impulse aus. Für die präventive Arbeit vor Ort ist es wichtig, die sogenannte Drei-Säulen-Strategie der NPD mit den Komponenten „Kampf um die Straße", „Kampf um die Köpfe" und „Kampf um die Entscheidungsgremien" zu kennen.

Der „Kampf um die Straße" konzentriert sich auf die Durchführung von Demonstrationen. Den „Kampf um die Köpfe" bestimmt der Versuch, das Denken im Sinne der neonazistischen Ideologie der NPD zu beeinflussen. Diesem Zweck dienen u. a. die Verteilung so genannter Schulhof-CDs und die „Wortergreifungsstrategie" (NPD-Mitglieder sollen öffentliche Veranstaltungen zur Verbreitung eigener Thesen nutzen). Der „Kampf um die Entscheidungsgremien" schließlich ist Ausdruck des Bemühens der NPD, über kommunal-, landes- oder bundespolitische Mandate Einfluss auszuüben. In den letzten Jahren hat die NPD ihre politischen Inhalte, mit denen sie in der Öffentlichkeit auftritt, deutlich verändert: Sozial- und wirtschaftspolitische Themen sind gegenüber solchen, die sich mit der historischen Vergangenheit beschäftigen, deutlich in den Vordergrund gerückt. Insbesondere die Aussagen zur Sozialpolitik belegen die fremdenfeindliche Grundausrichtung der NPD.

Darüber hinaus greift die NPD auf lokaler Ebene emotional aufgeladene Diskussionen auf, um von Stimmungen in der Bevölkerung zu profitieren, z. B. im Zusammenhang mit Sexualverbrechen an Kindern oder dem Bau von Moscheen. Nach dem Parteiengesetz muss die NPD mindestens jedes zweite Jahr einen Landesparteitag durchführen und alle zwei Jahre einen neuen Vorstand wählen. Die Suche der Parteiführung nach einem Veranstaltungsort hat sich in den letzten Jahren für einige niedersächsische Kommunen zu einem Problem entwickelt. Aus propagandistischen Gründen ist die NPD bestrebt, Parteitage an möglichst repräsentativer Stätte, etwa in einer Stadthalle, durchzuführen.

Neonazistische Kameradschaften


Das Kameradschaftsmodell, mit dem Rechtsextremisten auf die Verbote neonazistischer Organisationen Anfang der 1990er Jahre reagierten, macht anderen Formen der Organisation Platz. Anstelle der eine gewisse Stetigkeit verlangenden Arbeit in neonazistischen Kameradschaften sind lockere Formen des Zusammenwirkens nach dem Muster der Autonomen Nationalisten immer bedeutsamer.
Diese Form des Rechtsextremismus gewinnt weiter an Attraktivität, denn das aktionsorientierte Angebot der neonazistischen Szene spricht Jugendliche, die mit dem Rechtsextremismus sympathisieren, weit mehr an als die Gremienarbeit in rechtsextremistischen Parteien oder die relativ straffe Mitwirkung in Kameradschaften. Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. Wichtiger als die Mitgliedschaft in einer Organisation sind für sie die auf persönlicher Bekanntschaft basierenden Kontakte, die sie auch über das Internet in Foren und sozialen Netzwerken pflegen. Auf diese Weise entstehen personelle Verbindungen von einer ganz eigenen Art, die den Sicherheitsbehörden die Beobachtung des Rechtsextremismus erschweren. Im Zuge dieser Entwicklung sind die Grenzen zwischen der subkulturellen und der neonazistischen Szene immer durchlässiger geworden. In Teilen hat eine Vermischung stattgefunden. Sie hat zu einem zahlenmäßigen Anstieg des neonazistischen und gleichzeitig zu einem Rückgang des subkulturellen Personenpotenzials beigetragen. Die Autonomen Nationalisten bilden ein Bindeglied zwischen diesen beiden Bereichen des Rechtsextremismus.

Die beschriebene Entwicklung ist Ausdruck eines Strukturwandels des Rechtsextremismus. Sie signalisiert zugleich eine veränderte Sicherheitslage. Die Sichtweise muss sich aber nicht nur wegen der Verschiebungen im Personenpotenzial verändern, sondern auch wegen des Wandlungsprozesses, den der neonazistische Bereich selbst vollzieht. Beispielhaft für die beschriebene Entwicklung sind neonazistische Gruppen, die Jugendliche mit provokativen Aktionen ideologisch beeinflussen wollen. Die Mitglieder dieser Gruppen definieren sich über die Aktion. Sie treten in der Öffentlichkeit auf und suchen die offene ideologische Konfrontation. Ihr demonstratives Auftreten soll einschüchtern und zugleich das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Gruppe stärken. Auch über das Internet und mit selbst erstellten Videos soll Wirkung auf Jugendliche erzielt werden. Den hohen Stellenwert persönlicher Beziehungen verdeutlichen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der terroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Die Täter wurden von Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern unterstützt, darunter auch von zumindest einem in Niedersachsen lebenden Rechtsextremisten. Ohne dieses Unterstützernetz wären das jahrelange Leben im Untergrund und die Begehung schwerster Straftaten in dieser Form vermutlich nicht möglich gewesen. Die Mordserie zeigt, wozu gut vernetzte Personen mit einer rassistischen und menschenverachtenden Ideologie fähig sind. Einen herausragenden Stellenwert für die Pflege der persönlichen Kontakte und die „ideologische Aufrüstung" haben Demonstrationen mit überregionalem Charakter. Dazu gehören z. B. der alljährlich in Bad Nenndorf durchgeführte „Trauermarsch" oder der „Tag der deutschen Zukunft", der in jedem Jahr an einem anderen Ort in Norddeutschland stattfindet. Daran beteiligten sich bis zu 1.000 Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern.

Das Internet hat der rechtsextremistischen Szene neue Möglichkeiten der Darstellung und Propaganda eröffnet. Es ist das einzige Massenmedium, über das Rechtsextremisten nahezu ungefiltert ihre Positionen verbreiten können. Hetzerische Darstellungen und Propagandavideos finden einen Verbreitungskreis, der weit über das von den Verfassungsschutzbehörden registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Indem sie über das Internet kommunizieren und agitieren, unterlaufen Rechtsextremisten soziale Kontrollmechanismen und zum Teil auch strafrechtliche Sanktionierungsmöglichkeiten. Die Aktions- und Propagandaformen der rechtsextremistischen Szene haben sich zwar verändert, nicht aber die ideologischen Überzeugungen. Die Führungspersonen der neonazistischen Szene betrachten sich als die Speerspitze einer nationalen Bewegung. Ideologisch orientiert sich ihr Handeln am Ziel einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Daraus abgeleitet führen sie einen Kampf gegen die angebliche Überfremdung Deutschlands. Das Denken in Freund-Feind-Kategorien ist bezogen auf Einwanderer besonders stark ausgeprägt. Ablehnend verhalten sich die Neonazis gegenüber den von ihnen als „Systemparteien" bezeichneten demokratischen Parteien. Ihnen unterstellen sie in einer ihrer Kampagnen, auf den Tod des deutschen Volkes hinzuwirken. Die um Nachwuchs bemühte NPD versucht Einfluss auf die neonazistische Szene zu gewinnen, unterliegt ihrerseits aber der Einflussnahme dieser Szene. Sie vollzieht eine Gratwanderung zwischen Parlaments- und Bewegungsorientierung, vermag die Entwicklung im neonazistischen Bereich aber nicht zu steuern. Dennoch steht der weitaus größte Teil der Neonazi-Szene der NPD positiv gegenüber. Unübersehbar sind die personellen Verflechtungen zwischen Teilen der NPD und der neonazistischen Szene. Im Falle eines NPD-Verbots würden deren Mitglieder ihre Aktivitäten in der neonazistischen Szene fortsetzen.

Rechtsextremistische Subkultur

Mit dem Begriff der Subkultur bezeichnet man eine Gruppe von zumeist Jugendlichen, die sich über die spezifische Verwendung von Kleidung, Musik, Interessen, Lebensweisen oder andere Identität stiftende Elemente von anderen (Sub-) Kulturen abgrenzt bzw. diese als Symbolik zur eigenen Wiedererkennung verwenden. Eine rechtsextremistische Subkultur entwickelte sich in Deutschland in den 1980er Jahren, als Teile der aus Großbritannien nach Deutschland gelangten Skinhead-Bewegung unter rechtsextremistischen Einfluss gerieten. Von anderen Subkulturen grenzten sich die rechtsextremistischen Skinheads durch ihr Äußeres (Springerstiefel und Glatze), eine eigene Symbolik und szenetypische Musik ab. In den folgenden Jahrzehnten hat sich die rechtsextremistische Subkultur stark gewandelt. Der typische Skinhead ist in Niedersachsen allerdings in dieser Aufmachung nur noch selten anzutreffen. Geblieben sind die Symbolik und die rechtsextremistische Musik, die inzwischen in verschiedenen Stilrichtungen (Rock, Metal, HipHop etc.) angeboten wird. Aufgrund der Veränderung ihres äußeren Erscheinungsbildes sind Angehörige der rechtsextremistischen Subkultur nicht mehr einfach zu erkennen. Der Bereich der rechtsextremistischen Subkultur ist der ideologisch am wenigsten gefestigte. Rechtsextremistische Einstellungen werden mit verbaler und physischer Aggressivität zum Ausdruck gebracht. Wegen der aktions- und erlebnisorientierten Ausrichtung der Subkultur ist die Zugangsschwelle zu diesem Bereich des Rechtsextremismus für Jugendliche mit einer fremdenfeindlichen Grundtendenz am niedrigsten. Immer wieder sind in den letzten Jahrzehnten unter dem Einfluss der Subkultur örtliche rechtsextremistische Szenen entstanden. Sie sind ein Rekrutierungsfeld für die neonazistische Kameradschaftsszene.

Rechtsextremistische Musik


Nach wie vor steht die rechtsextremistische Musik im Zentrum der subkulturellen Szene. Die Texte würdigen Minderheiten herab und schüren Hass. Rechtsextremistische Konzerte werden überwiegend konspirativ vorbereitet und finden vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter der Angabe, eine musikalisch umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Als Vermieter werden oftmals vermeintlich seriöse Personen vorgeschoben, die sowohl dem Gaststättenbesitzer wie auch den Polizei- und Ordnungsbehörden noch nicht einschlägig bekannt sind. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Polizeimaßnahmen dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Die Anzahl solcher Veranstaltungen ist aufgrund von konsequenten Gegenmaßnahmen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden auf einige wenige zurückgegangen. Entsprechende Veranstaltungen können aufgrund von strafrechtlich relevanten Inhalten verhindert werden. Im Vergleich zur Verhinderung von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen ist es hingegen wesentlich schwerer, der Verbreitung rechtsextremistischer Musik im Internet entgegenzuwirken.

Gewaltbereite Rechtsextremisten


Die Gewaltbereitschaft der auf Konfrontation ausgerichteten bewegungs- und aktionsorientierten neonazistischen Szene ist insgesamt hoch. In Niedersachsen und auch bundesweit wird etwa die Hälfte aller neonazistischen Gruppierungen als gewaltbereit eingestuft. Eine besonders hohe Gewaltbereitschaft gibt es in der subkulturellen Szene. Innerhalb der NPD bilden die Kameradschaftsangehörigen das gewaltbereite Potenzial. Die von Rechtsextremisten ausgeübte Gewalt richtet sich gegen Einwanderer, gegen gesellschaftliche Minderheiten und gegen Antifa-Gruppen. Häufig werden die Taten spontan aus der Gruppe heraus, also nicht geplant begangen, was Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden erschwert. Die Betonung von Kraft und Stärke gehört zum rechtsextremistischen Selbstverständnis. Hieraus resultieren die Verehrung der Wehrmacht und eine Vorliebe für Waffen. Der Besitz von Waffen durch Rechtsextremisten bedeutet eine ernstzunehmende Gefahr, gegen die niedersächsische Sicherheitsbehörden konsequent und nachhaltig vorgehen.


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