Niedersachen klar Logo

Offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE.

Die Partei DIE LINKE. hat ihre Wurzeln in der 1989 aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangenen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS umbenannte und am 16.06.2007 mit der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. fusionierte.

Seit Beginn der 1990er Jahre wurde die damalige PDS und heutige Partei DIE LINKE. vom Bundesamt für Verfassungsschutz und mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Die Entwicklung der Partei DIE LINKE. in den letzten Jahren hat jedoch gezeigt, dass sie in ihrer Gesamtheit auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ein nennenswerter Einfluss von Vertretern ihrer extremistischen Strömungen auf die Gesamtpartei ist nicht mehr feststellbar. Weder das Programm der niedersächsischen Partei DIE LINKE. zur Landtagswahl 2013 noch die Äußerungen ihrer nicht den extremistischen Strömungen zugehörigen Funktionäre und Mitglieder lassen den ausreichenden Verdacht zu, die Gesamtpartei würde den demokratischen Verfassungsstaat in Frage stellen. Auch in den Bereichen, wo die Partei politische Verantwortung übernommen hat, wie z. B. in den Kommunen, sind extremistische Äußerungen oder Handlungen nicht bekannt.

Vor diesem Hintergrund entfallen nach Ansicht des Niedersächsischen Verfassungsschutzes die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Gesamtpartei DIE LINKE. nach § 3 Abs. 1 NVerfSchG. Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse

  • Kommunistische Plattform (KPF)
  • Sozialistische Linke (SL) und
  • Antikapitalistische Linke (AKL)

beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt, da bei ihnen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen.

Artikel-Informationen

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln