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Symposium Rechtsextremismus im Wandel am 12. Juni 2013 Rechtsextremismussymposium

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius eröffnete das mittlerweile 7. Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutzes im Alten Rathaus in Hannover vor über 200 Gästen aus Politik, Verwaltung und Polizei.

„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat – das ist deutlich geworden in den letzten Monaten - für die neue Niedersächsische Landesregierung höchste Priorität. Wir konzentrieren alle unsere Kräfte darauf, unter Federführung des Innenministeriums ein umfassendes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus aufzustellen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart“, betonte Pistorius in seiner Eröffnungsrede. Damit solle eins unmissverständlich deutlich gemacht werden: „Wer den Rechtsextremismus bekämpfen will, der muss ihn kennen: Seine Erscheinungsformen, seine Taktik, seine Strategien, seine Argumente, seine Parolen, seine Methoden und Organisationsformen, seine Ideologie aber eben auch seine Wandlungsfähigkeit.“ Man müsse sich davor hüten zu glauben, schon alles über den Rechtsextremismus zu wissen. „Vielmehr müssen wir ihn kontinuierlich beobachten, immer wieder analysieren, diese Analysen regelmäßig abgleichen. Wir müssen seine Wandlungen frühzeitig wahrnehmen, um dann auch die Öffentlichkeit zu informieren und einzubeziehen, in das was wir tun, worüber wir diskutieren. Mit diesem Symposium wollen wir zeigen, wie sich der Rechtsextremismus in den letzten Jahren gewandelt hat“, so Pistorius weiter.

Alle seien in schockierender Weise im November 2011 damit konfrontiert worden, dass Rechtsextremisten nicht nur Aufmärsche organisieren, Konzerte veranstalten, Schriften herausgeben und Parolen brüllen, sondern auch vor brutalen Morden nicht zurückschrecken. Die Sicherheitsbehörden hätten begonnen, die Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit gezielt aufzuarbeiten, zu definieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Sowohl die Bund-Länder Expertenkommission als auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Bundestag haben wichtige Arbeit geleistet, für die wir alle nur sehr dankbar sein können. Und auch die Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder hat wichtige Reformen in Bezug auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander als auch zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes an sich auf den Weg gebracht“, erläuterte der Minister.

Pistorius bekannte sich klar zum Verfassungsschutz. "Es geht nicht um die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Das zu fordern ist und bleibt falsch – ihn abzuschaffen ein Fehler. Der Verfassungsschutz ist ein integraler und ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur, daran ändern auch die Pannen und Versäumnisse nichts. Was wir aber brauchen, was wir erarbeiten müssen ist ein moderner, ein transparenter, ein zukunftsfähiger Verfassungsschutz. Ein kommunizierender Verfassungsschutz.“

Die Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger verdeutlichte in ihrer Rede die Rolle des Verfassungsschutzes nach der Aufdeckung der Terrorzelle NSU. Der Verfassungsschutz stehe einer tief greifenden Zäsur gegenüber: "Das durch die Mordserie des NSU verloren gegangene Vertrauen in die Professionalität und Expertise des Verfassungsschutzes wieder herzustellen, wird Aufgabe der nächsten Zeit sein."

Brandenburger betonte die Bedeutung des Verfassungsschutzes: „Die Gefahren des Extremismus liegen nicht allein in möglicher Gewaltanwendung. Ginge es nur um Gefahrenabwehr, so könnte die Polizei die Aufgaben übernehmen. Es geht aber auch um die Gefahren, die der Demokratie erwachsen durch das fortwährende menschenverachtende Infragestellen der Werteordnung durch rechtsextremistische Propaganda, durch das Infragestellen der staatlichen Ordnung durch linksextremistische Agitation, durch das Infragestellen der Demokratie durch islamistische Propaganda. Hierfür bedarf es einer hintergründigeren und nicht nur auf Gefahrenabwehr ausgerichteten Analyse.“

Weiter führte sie aus: "Der Niedersächsische Verfassungsschutz wird sich, wie die Behörden der anderen Länder auch, diesem erforderlichen Reformprozess mit

all den bereits auf den Weg gebrachten Veränderungen stellen." So habe man sich z. B. auf die Festlegung bundeseinheitlicher Standards beim Einsatz und der Auswahl der V-Leute, die Errichtung einer bundesweiten V-Leute-Datei, die Festschreibung der besseren Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden untereinander, aber auch der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Justiz geeinigt. Sehr wichtig sei auch Frage der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die vollständige Rede können Sie nebenstehend herunterladen.

Anschließend stellte der Leiter des Fachbereichs Rechtsextremismus im Niedersächsischen Verfassungsschutz, Wolfgang Freter, die aktuellen Entwicklungen des Rechtsextremismus in Niedersachsen dar. Freter verglich die Struktur der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2000 mit dem aktuellen Stand. So habe sich das rechtsextremistische Personenpotential seither mehr als halbiert, was allerdings nicht bedeute, dass dem Rechtsextremismus weniger Aufmerksamkeit gebühre. Denn gleichzeitig habe sich der Rechtsextremismus stark professionalisiert. „Mit dem Internet und den sozialen Netzwerken steht den Rechtsextremisten erstmals ein Medium zur Verfügung, über das sie uneingeschränkt ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Nicht die Organisation, sondern die Aktion steht im Vordergrund.“ Dies senke die Hemmschwelle für junge Menschen, sich an Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene zu beteiligen. Obwohl die NPD leichte Mitgliederverluste hinnehmen musste, sei sie nicht existentiell bedroht. Sie habe in den letzten 50 Jahren stabile Strukturen aufgebaut, die jederzeit wieder belebt werden könnten. Die Partei „Die Rechte“, habe sich wider Erwarten nicht zum Auffangbecken für unzufriedene NPD-Mitglieder entwickelt, in Niedersachsen agiere sie auf niedrigem Niveau.

Dr. Sven Schönfelder, Politikwissenschaftler im Niedersächsischen Verfassungsschutz, referierte über die "Islamfeindlichkeit - Eine neue rechtsextremistische Strategie?". Islamfeindliche Agitationsmuster bestimmten nicht nur zu einem wesentlichen Teil die Agitation rechtsextremistischer Zusammenschlüsse, sie seien auch das programmatische Merkmal rechtspopulistischer Organisationen, so Schönfelder. „Verbreitung finden sie darüber hinaus in einschlägigen Internetpräsenzen wie politically incorrect oder Identitäre Bewegung Deutschland.“ Schönfelder stellte in seinem Vortrag einige Ergebnisse u. a. der so genannten Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Studienreihe "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" von Prof. Wilhelm Heitmeyer von der Uni Bielefeld vor. An die dort konstatierte weit verbreitete Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung versuchen Rechtsextremisten mit ihrer systematisch Muslime herabwürdigenden Propaganda anzuknüpfen. Als Bindeglied zwischen demokratischer Gesellschaft und Rechtsextremismus fungierten politically incorrect und die Identitäre Bewegung, die Rechtsextremisten den Weg in die Mitte der Gesellschaft bereiteten.

Prof. Dr. Ursula Birsl von der Philipps-Universität Marburg ihre Forschungsergebnisse zum Thema "Frauen in der rechtsextremistischen Szene".

Die sich anschließenden Diskussions- und Fragerunde wurde moderiert vom Autor, freien Journalisten und Rechtsextremismusexperten Toralf Staud.

An der abschließenden ebenfalls von Toralf Staud moderierten Podiumsdiskussion zur Frage "Radikalisierung und Gewalt im Rechtsextremismus - welche Aufgabe soll der Verfassungsschutz übernehmen?" nahmen teil
  • Prof. Dr. Ursula Birsl
  • Maren Brandenburger
  • Wolfgang Freter
  • Stefan Schölermann, Hörfunkjournalist bei NDR Info
  • Ingrid Wettberg, 1. Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover
  • Firouz Vladi, Vorstandsmitglied im Landesverband der Muslime Niedersachsen (Schura).

Im Rahmen der Podiumsdiskussion erhielten auch die Zuhörerinnen und Zuhörer Gelegenheit zu Fragen.

Hier finden Sie eine Auswahl von Bildern vom Symposium:

Innenminister Boris Pistorius bei der Eröffnungsrede  
Innenminister Boris Pistorius bei der Eröffnungsrede
Innenminister Boris Pistorius bei der Eröffnungsrede  
Innenminister Boris Pistorius bei der Eröffnungsrede
Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger  
Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger
Toralf Staud, Freier Journalist, Autor und Rechtsextremismusexperte  
Toralf Staud, Freier Journalist, Autor und Rechtsextremismusexperte
v.l.n.r. Mehmet Günay (Türkischer Generalkonsul), Boris Pistorius (Nds. Innenminister), Maren Brandenburger (Nds. Verfassungsschutzpräsidentin), Firouz Vladi (Vorstandsmitglied im Landesverband der Muslime Niedersachsen - Schura)  
v.l.n.r. Mehmet Günay (Türkischer Generalkonsul), Boris Pistorius (Nds. Innenminister), Maren Brandenburger (Nds. Verfassungsschutzpräsidentin), Firouz Vladi (Vorstandsmitglied im Landesverband der Muslime Niedersachsen - Schura)
Wolfgang Freter, Fachbereichsleiter Rechtsextremimsums im Niedersächsischen Verfassungsschutz  
Wolfgang Freter, Fachbereichsleiter Rechtsextremimsums im Niedersächsischen Verfassungsschutz
Dr. Sven Schönfelder, Politikwissenschaftler im Fachbereich Rechtsextremimsums des Niedersächsischen Verfassungsschutzes  
Dr. Sven Schönfelder, Politikwissenschaftler im Fachbereich Rechtsextremismus des Niedersächsischen Verfassungsschutzes
Prof. Dr. Ursula Birsl, Philipps-Universtiät Marburg  
Prof. Dr. Ursula Birsl, Philipps-Universtiät Marburg
Teilnehmer des Symposiums  
Teilnehmer des Symposiums
Diskussionspodium vom Symposium  
Diskussionspodium vom Symposium
Schlusswort der Verfassungsschutzpräsidentin  
Schlusswort der Verfassungsschutzpräsidentin
Symposium am 12. Juni 2013 in Hannover  

Symposium am 12. Juni 2013 in Hannover

Hier können Sie die Rede von Innenminister Pistorius herunterladen:

 Auszug aus der Rede von Innenminister Boris Pistorius
(PDF, 0,02 MB)

Hier können Sie die Rede von Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger herunterladen:

 Rede der Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger
(PDF, 0,07 MB)

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